Dank der beiden wegweisenden Entscheidungen des BVerfG zur Onlinedurchsuchung und zur Verkehrsdatenverwertung und den Bemühungen des Gesetzgebers zur Reform des BKA-Gesetzes bildet das Strafverfahrensrecht im Cyberfahnder einen Schwerpunkt, der ihm auch gebührt.

Auch im Zusammenhang mit den Auskünften über IP-Adressen haben sich 2008 zwei Entwicklungen gezeigt, die hervorgehoben werden müssen: Der Gesetzgeber hat den privaten Auskunftsanspruch wegen Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte eingeführt (und im Einzelnen viel zu aufwändig und kostspielig geregelt) und die Rechtsprechung und die Bundesnetzagentur vertreten jetzt (jedenfalls mehrheitlich) die Auffassung, dass die Anfrage nach den Nutzern von dynamischen IP-Adressen eine einfache Bestandsdatenabfrage ist, auch wenn der Provider dazu auf die von ihm gespeicherten Verkehrsdaten zurückgreifen muss.
 

 
Die Onlinedurchsuchung, das BKA-Gesetz und die Quellen-TKÜ werden weiterhin im öffentlichen Streit bleiben, das ist sicher. Der private Auskunftsanspruch gegen Zugangsprovider und die Onlinedurchsuchung light haben bislang wenig und damit keineswegs die von mir erwartete Resonanz erfahren.
 

 
Das Jahr begann mit viel Kritik am Generalbundesanwalt und drei nachhaltig bremsenden Entscheidungen des BVerfG gegen die automatische Kennzeichenauswertung, zur Onlinedurchsuchung und gegen den Vollzug der Vorratsdatenauswertung. Bei den Parlamentariern scheinen die Vorstöße des Bundesjustizministeriums und des Generalbundesanwalts jedenfalls Eindruck zu hinterlassen, wenn es um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht. Die Kriminalität und vor Allem die Cybercrime, die sich längst breit gemacht hat, scheint erheblich weniger interessant zu sein. Das kann sich rächen, wenn der Moloch wirklich unbeherrschbar wird.

Wünschenswert ist eine poltische Neuorientierung in die Richtung, dass eine effektive Strafverfolgung nicht nur die nötigen Instrumente, sondern auch das Personal mit der gebotenen Ausbildung und an zeitlichen Kapazitäten braucht, um den Verfassungsansprüchen nachzukommen.
 

 
... der Weg dahin scheint noch weit zu sein.
 

 
Siehe Bundesverfassungsgericht: Onlinedurchsuchung.
 

 
Siehe Mit Hängen und Würgen und unbrauchbar.

 
Datenaustausche und Register sind für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar. Sie dürfen jedoch nicht für eine öffentliche Panikmache missbraucht werden. Für sie gilt wie für jedes professionelles Handwerkzeug, dass sie mit Augenmaß und Geschick genutzt werden müssen - und nicht zur billigen Angstmache.