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Kaffeefahrten - § 16 UWG

BGH, Urteil vom 15.08.2002 - 3 StR 11/02
BGH, Urteil vom 30.05.2008 - 1 StR 166/07

Index Ziffern Index B Definitionen

kommerzielle Kommunikation ist ... jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt - § 2 Nr. 5 TMG

keine kommerzielle Kommunikation sind a) Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post
b) Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden - § 2 Nr. 5 lit. a, b TMG

Kundenkarten sind Karten, mit deren Hilfe Telekommunikationsverbindungen hergestellt und personenbezogene Daten erhoben werden können - § 3 Nr. 11 TKG

Kurzwahl-Datendienste § 3 Nr. 11a TKG sind Kurzwahldienste, die der Übermittlung von nichtsprachgestützten Inhalten mittels Telekommunikation dienen und die keine Telemediendienste im Sinne des Teledienstegesetzes oder Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrags sind - § 3 Nr. 11a TKG (1)

Kurzwahldienste sind Dienste, die die Merkmale eines Premium-Dienstes haben, jedoch eine spezielle Nummernart mit kurzen Nummern nutzen - § 3 Nr. 11b TKG

Kurzwahl-Sprachdienste sind Kurzwahldienste, bei denen die Kommunikation sprachgestützt erfolgt - § 3 Nr. 11c TKG

Index Ziffern Index B Anmerkungen
    (1) Die unglücklichen Definitionsversuche im Teledienstegesetzes - TDG, im Teledienstdatenschutzgesetz - TDDSG - und schließlich in dem Mediendienste-Staatsvertrag - MdStV - wurden seit dem 26.02.2007 von dem Telemediengesetz - TMG - abgelöst. Das TKG nimmt noch immer auf die alten Gesetzeswerke Bezug.  
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© Dieter Kochheim, 15.11.2009