20.04.2008: Die grundlegenden Aufsätze des Cyberfahnders über das Ermittlungsrechts umfassen eine Einführung in die strafprozessualen Beweismittel ( Auskünfte, Aussagen, Beweismittel) und zur tatsächlichen Beweisführung ( Verdacht). Die Beiträge im Übrigen werden rechts aufgeführt.

Einen Überblick über die Eingriffsrechte der Strafverfolgungsbehörden verschafft dieser gerade in Bearbeitung stehende Beitrag (). Seine alte Fassung war auf dem Stand von 2007 und berücksichtigte noch nicht die StPO-Reform 2007, die am 01.01.2008 in Kraft getreten ist.
 

 

Auskünfte, Aussagen, Beweismittel Vorfeld- und Vorermittlungen Rechtsmittel gegen Ermittlungsmaßnahmen Verdacht Gefahr im Verzug Eingriffsrechte der Strafverfolgung schwere Eingriffsmaßnahmen verdeckte Ermittlungen Ermittlungspraxis

 
Die oberen vier Aufsätze behandeln allgemeine Fragen des Strafverfahrensrechts, die die Grundlagen für alle weitergehenden Ausführungen liefern.

Auskünfte, Aussagen, Beweismittel (PDF)
Durchsuchung und Beschlagnahme. Verfahrensrecht des Ermittlungsverfahrens, (PDF) 18.05.2003
 

 
29.04.2008: Während die Grundlagen mehr theoretische Schwerpunkte aufweisen, widmet sich der Cyberfahnder auch den alltäglichen Praxisproblemen. Dabei ist die Sicherung der Fingerabdrücke von Dritten ein Einzelfallproblem gewesen.

Praktische Handlungsanweisungen für die Staatsanwaltschaft enthalten die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren - RiStBV, die im Justiz-Teil von der offiziellen Dokumentation der Verwaltungsvorschriften im Internet veröffentlicht wurden. Allerdings ohne die nur von den Bundesländern verabschiedeten Anlagen C bis F, die einigen Sprengstoff enthalten. Ihre Texte habe ich zunächst nur bei Brandenburg im BRAVORS gefunden, wo sie stiefmütterlich präsentiert und leicht übersehen werden können. Das ist der Grund dafür, dass sie in den Cyberfahnder mit aktuellen Verweisen übernommen wurden. Per 04.02.2008 wurde die Anlage D in Niedersachsen neu gefasst. Ihr Text wurde dem aktuellen Stand angepasst.
 

 

Fingerabdrücke von Dritten Aktenführung nach der AktO Justiz-Verwaltungsvorschriften RiStBV   C: Entschädigung   D: Informanten, V-Personen   E: Organisierte Kriminalität   F: internationale Fahndung MiStra

Wie es der Name des Werkes verspricht behandeln die Mitteilungen in Strafsachen - MiStra - die Anlässe, Adressaten und Umfänge von Mitteilungen an andere Verwaltungsbehörden über Ermittlungs- und Strafverfahren. Umgekehrt muss auch die Staatsanwaltschaft von anderen Behörden gelegentlich unterrichtet werden ( MiZi). Weitere Mitteilungspflichten betreffen zum Beispiel Steuersachen und können hier beim besten Willen nicht dargestellt werden.
 

 
20.04.2008: Die StPO-Reform 2007 betrifft ausdrücklich die nach der Strafprozessordnung zulässigen verdeckten Ermittlungen.

Die Texte, die sich mit ihren Einzelheiten beschäftigen, sind noch immer eine furchtbare (Baustelle, siehe Tabelle rechts unten). Der Straftatenkatalog des § 100a StPO ist jedoch auf dem aktuellen Stand und gibt auch den noch engeren Straftatenkatalog des § 100c StPO wegen des Großen Lauschangriffs wider. Auf ihn verweisen auch die §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 100c Abs. 2 Nr. 1 a), 100f, 100g Abs. 1, 100i Abs. 1 und 163d Abs. 1 Nr. 2 StPO. Am 11.03.2008 hat das BVerfG mit seiner Einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenhaltung die Anwendung des § 100g StPO auf den Straftatenkatalog des § 100a StPO beschränkt.

Die schweren Eingriffsmaßnahmen orientieren sich an der Schwere der Kriminalität, gegen die sie eingesetzt werden sollen, und an ihrer Gefährlichkeit ( Organisierte Kriminalität, Vereinigung, Bande).
 

 

StPO-Reform 2007 ... schwere Kriminalität Organisierte Kriminalität, Vereinigung, Bande verdeckte Ermittlungen Verwertung verdeckt erlangter Beweise. Straftatenkatalog des § 100a StPO geheime Ermittlungen

StPO-Reform 2007 Konzentration gerichtlicher Entscheidungen Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Zweckbindung bei Akteninhalten Onlinedurchsuchung light Beweisverwertungsverbot für verdeckt erlangte Erkenntnisse

 
Die Aufsätze über die Schwere der Kriminalität und über die Organisierte Kriminalität sind grundlegend für alle Ausführungen über die Einzelheiten.

 
Um Missverständnissen vorzubeugen: Die vorgestellten Instrumente sind mögliche Eingriffsbefugnisse. Das heißt aber nicht, dass sie bedenkenlos eingesetzt werden dürfen. Sie greifen vereinzelt sehr tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte ein und stehen deshalb unter den generellen Vorbehalten der Verhältnismäßigkeit und der Erfolglosigkeit offener oder einfacher Ermittlungshandlungen.

Es ist die professionelle Aufgabe der Staatsanwaltschaft, der Polizei und in den gesetzlich bestimmten Fällen der Ermittlungsrichter, eine vernünftige Ermittlungsstrategie zu entwickeln und dann auch konsequent zu verfolgen, die die Interessen der Öffentlichkeit an einer funktionstüchtigen Strafverfolgung ebenso berücksichtigt wie die Freiheitsrechte der Betroffenen.
 

Im Zusammenhang mit dem Internet entwickeln sich neue Formen des Zahlungsverkehrs, die auf klassischen Instrumenten wie die Anweisung und die Hawala aufbauen. Sie werden auch missbraucht zur Sicherung krimineller Gewinne, z.B. im Zusammenhang mit dem Phishing und dem Skimming.

Mit dem Beitrag Anweisung, Überweisung, Hawala stieg der Cyberfahnder in die Grundlagen des unbaren Zahlungsverkehr und seine zivilrechtlichen Anforderungen ein. Eine Besonderheit stellen die informellen Finanzdienste dar ( Hawala), die den Forderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches keineswegs widersprechen, aber ab einem gewissen Geschäftsumfang einer Genehmigungspflicht unterliegen ( Hawala im deutschen Recht).
 

Anweisung, Überweisung, Hawala

grenzüberschreitender Vermögenstransfer

Meldungen, Themenseite

Mit dem Beitrag grenzüberschreitender Vermögenstransfer widmet sich der Cyberfahnder dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr der Banken, den aktuellen Besonderheiten wie Bargeldtransfer, Finanzagenten, Paketagenten und Nachnahmedienste und neuen Erscheinungsformen im Zusammenhang mit dem Internet.
 

 
"Urkunden sprechen nur im Dialog" (Kochheim)

Der Satz klingt etwas "wunderlandschaftlich", birgt aber eine weise Erkenntnis aus wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

In keiner Urkunde werden Sie die Aussage finden, "ich bin ein Betrüger" oder "ich will dich über den Tisch ziehen".
  

 
Die Bewertung, dass ein Betrüger eine ihm unmögliche Leistung verspricht, um einen anderen zu einer echten Vorleistung zu veranlassen, muss auf mehreren Fakten ( Anhaltspunkte) beruhen, die sich nie aus einer Urkunde allein ergeben, sondern erst aus einer Zusammenschau auf z.B. Angebotsschreiben und Kontoauszügen.