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Bundesrecht |
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Gesetze
des Bundes
Gesetze
im Internet (Juris)
Volltextsuche
Rechtsverordnungen des Bundes
bundesrechtlichen Verordnungen
Die beiden
von
Juris betreuten Sammlungen des Bundesrechts sind zwar keine
verbindlichen Veröffentlichungen, das sind nur die kostenpflichten
Publikationen des
Bundesanzeigers, der das
Bundesgesetzblatt heraus gibt. Gleichwohl sind sie aktuell und
äußerst umfangreich. |
Die Gesetzbücher werden vollständig als HTML- und
PDF-Dateien und außerdem alle Paragraphen auf einzelnen Seiten
veröffentlicht. Dadurch lässt sich ein Überblick verschaffen und können
die Einzelvorschriften gezielt zitiert werden. Leider verfügen nicht
alle Gesetzbücher über ein vollständiges Inhaltsverzeichnis, so dass die
gezielte Suche gelegentlich etwas mühselig ist.
Siehe auch
Recht. |
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Juristischer Informationsdienst
dejure.org |
dejure.org hat mehrere hervorstechende Stärken. Eine davon ist seine
Suchfunktion mit einem hervorragenden Verweissystem zu anderen Gesetzen
sowie zur Rechtsprechung und eine andere die Hinweise auf aktuelle
Gesetzesänderungen. |
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Rechtsprechung |
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Gefahr im
Verzug |
BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 -2 BvR 1444/00
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 |
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genetischer Fingerabdruck -
§ 81g StPO
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BVerfG, Beschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99, 276/00, 2061/00
BVerfG, Beschluss vom 22.05.2009 - 2 BvR 287/09, 400/09 |
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Gerechtigkeit (Rechtsstaat) |
BVerfGE 7, 89
BVerfGE 74, 129 |
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großer
Lauschangriff |
frühere Fassung:
BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/97, 1 BvR 1084/99
aktuelle Fassung:
BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 543/06 |
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Definitionen |
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geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten
ist das
nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne
Gewinnerzielungsabsicht -
§ 3 Nr. 10 TKG |
Geteilte-Kosten-Dienste
sind
Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, bei deren
Inanspruchnahme das für die Verbindung zu entrichtende Entgelt
aufgeteilt vom Anrufenden und vom Angerufenen gezahlt wird -
§ 3 Nr. 10a TKG |
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Cyberfahnder/b> |
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© Dieter
Kochheim,
15.11.2009 |